ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH
Für Bestellungen im Webshop
(zuletzt geändert am 11.07.2011)
- 1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen der Feinfleischmanufaktur Kollar GmbH, welche von Kunden im Webshop der Hompage „kollar-goebl.at“ bezogen werden.
1.2 Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ werden im Folgenden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden „KSchG“) verstanden.
1.3 Abweichungen von diesen AGB bedürfen gegenüber Unternehmern zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH und sind ausdrücklich nur für den betreffenden Geschäftsfall gültig. Andere Mitarbeiter sind insoweit nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
Gegenüber Verbrauchern sind auch formlose Erklärungen betreffend Abweichungen von den AGB von bevollmächtigten (auch nicht in das Firmenbuch eingetragenen) Vertretern der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH rechtswirksam. Die Bevollmächtigung erstreckt sich im Verkehr mit Verbrauchern auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen. Eine Beschränkung der Vollmacht ist dem Verbraucher gegenüber nur wirksam, wenn sie diesem bewusst war.
1.4 Mit der elektronischen Bestätigung der AGB der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH im Webshop erklären sich die Kunden ausdrücklich mit den nachstehenden AGB einverstanden, wobei allenfalls vorhandenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden ausrücklich widersprochen wird und diese nicht zur Anwendung kommen.
- 2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind als unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme eines solchen Angebotes durch die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH zustande. Diese erfolgt durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder konkludent durch Lieferung der bestellten Waren.
2.2 Eine wirksame Bestellung von Waren im Webshop der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH kann ausschließlich über die Website www.kollar-goebl.at unter Einhaltung des elektronischen Bestellvorgangs erfolgen. Vor der rechtsverbindlichen Bestellung erhält der Kunde von der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH eine Übersicht der in den Warenkorb eingelegten Produkte, wobei die Zusammenstellung des Warenkorbs durch den Kunden korrigiert werden kann.
2.3 Nachdem der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH die Bestellung zugegangen ist, ist eine nachträgliche Abänderung der Bestelldaten nicht mehr möglich. Der Kunde hat bezüglich von ihm abgegebener Aufträge und sonstiger Erklärungen geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch und Übermittlungsfehler zu treffen und haftet im Ausmaß seines Verschuldens für die verstümmelte Übertragung seiner Erklärung
- 3. Angebote und Preise
3.1 Angebote und Kostenvoranschläge der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH sind, soweit nicht ausrücklich abweichend vereinbart, unverbindlich. Gegenüber Verbrauchern sind Kostenvorschläge der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH verbindlich, wenn nicht ausrücklich das Gegenteil erklärt wurde.
3.2 Die auf der Website www.kollar-goebl.at enthaltenen Beschreibungen, Angaben und Preise sind grundsätzlich freibleibend und behält sich die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH insoweit jederzeitige Änderungen vor. Eine nachträgliche Änderung bereits rechtswirksam abgeschlossener Verträge ist ausgeschlossen.
3.3 Die auf der Website www.kollar-goebl.at angeführten Preise verstehen sich brutto, d.h. inklusive der gesetzlichen, österreichischen Umsatzsteuer und sonstige Steuern. Sämtliche Preise gelten jedoch exklusive der von dem Kunden zu entrichtenden Kosten für Bearbeitung und Versand, welche gesondert ausgewiesen werden.
- 4. Lieferung
4.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung oder Teillieferung den Betrieb der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH verlassen hat. Angaben über die Lieferfrist sind annähernd. Die Lieferfrist beginnt bei Vorkasse mit der Gutschrift der Überweisung auf dem Konto der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH. Nachnahmegebühren sind vom Kunden direkt und zusätzlich zum Rechnungsbetrag zu zahlen. Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert die Annahme, so kann die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH nach eigener Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH 10% des Bestellpreises ohne Abzüge sowie die angefallenen Versandkosten verlangen. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit vorbehalten, der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH einen geringeren Schaden nachzuweisen.
4.2 Für Lieferungen in Länder der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer von Österreich. Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland werden nicht entgegengenommen. Über die Erhebung von Zöllen können wir keine Auskunft geben. Die Versandkosten werden je nach Gewicht und Länge des Weges nach den Tarifen des jeweiligen Ziel-Landes verrechnet.
- 5. Zahlungsmodalitäten
5.1 Bei der Zahlungsmöglichkeit per Rechnung ist der Kaufpreis 10 Tage nach Erhalt der Rechnung (und somit des Produkts) fällig und automatisch als Zahlungsziel vereinbart. Kommt der Verbraucher/Besteller in Zahlungsverzug so ist die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Österreichischen Nationalbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Preisangaben und Rechnungstellung erfolgen in Euro.
5.2 Bei der Vorausbezahlung ist der gesamte Kaufpreis sowie die Entgelte für sämtliche Nebenleistungen unverzüglich mit rechtswirksamer Annahme der Bestellung durch die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH im Voraus zur Zahlung fällig.
- 6. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- 7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zum Vollständigen Erhalt der Bezahlung verbleibt gelieferte Ware im Eigentum der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH
- 8. Mängelgewährleistung und Haftung
8.1 Offensichtliche Mängel sind der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH sofort, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung zu melden. Liegt ein von der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers (gleich aus welchen Rechtsgründen) ausgeschlossen. Die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
- 9. Rückgaberecht
9.1 Dem Kunden wir kein Rückgaberecht eingeräumt, da es sich bei den Produkten der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH um Naturprodukte handelt, und Lebensmittel nur begrenzd haltbar sind.
- 10. Sicherheit persönlicher Daten
10.1 Sollten Dritte unbefugt von den personenspezifischen Daten, welche die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH aufzeichnet, Kenntnis erhalten, übernimmt die Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH keine Haftung für eventuelle Schäden. Die Kundendaten werden von der Spezialitätenfleischerei Kollar GmbH ausschließlich für die Abwicklung der Bestellungen und für die Kommunikation mit den Kunden eingesetzt. Sie werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. Insbesondere werden sie nicht zu Werbezwecken vermarktet.
- 11. Wirksamkeit
11.1 Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame Erklärung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
- 12. Gerichtsstand
12.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Stand: 01. Januar 2000. Die Vertragsparteien vereinbaren die sachliche und örtliche Zuständigkeit des BG Deutschlandsberg. (§88JN)